Schneeräum- und Streupflicht

„Alle Jahre wieder!“ mag mancher Grundstücksbesitzer stöhnen, wenn der erste Schnee oder das erste Glatteis ihn zur Schaufel und Sand greifen lassen. Doch es hilft nichts: Die Gemeinde hat die Räum- und Streupflicht für Gehbahnen auf die Eigentümer der, an öffentlichen Straßen, angrenzenden Grundstücke übertragen. Die Verpflichtung zur Wintersicherung erstreckt sich nur auf Gehwege, wenn solche Gehwege fehlen, auf die öffentliche Straße in der für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite.

1. Umfang der durchzuführenden Sicherungsarbeiten:
Die Sicherungspflichtigen (sind Grundstückseigentümer und Hinterlieger) haben die Gehbahnen an Werktagen ab 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab 8 Uhr von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z.B. Sand, Splitt), nicht jedoch mit Tausalz oder ätzenden Mitteln zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Bei besonderer Glättegefahr (z.B. an Treppen oder starken Steigungen) ist das Streuen von Tausalz zulässig.
Diese Arbeiten sind bis 20 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben und Gesundheit erforderlich ist.

2. Lagerung Schnee- und Eisresten (Räumgut):
Der geräumte Schnee oder die Eisreste sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Ist das nicht möglich, haben die Vorder- und Hinterlieger das Räumgut spätestens am folgenden Tage von der öffentlichen Straße zu entfernen. Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizuhalten.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei freiwilliger Durchführung von Räum-und Streuarbeiten auf Gehbahnen durch die Gemeinde (um evtl. Leerfahrten zu vermeiden!), die nach Verordnung Pflichtigen, nicht von der Sicherungspflicht befreit sind.

3. Ordnungswidrigkeit:
Mit einer Geldbuße bis zu 1000 € kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine zu sichernde(n) Gehbahn(en) nicht oder nicht rechtzeitig räumt und streut.